Korporationsrecht/M&A
Schuldrecht
Gesundheitsrecht
Verkehrsrecht
Wir helfen Ihnen beim täglichen Betriebsablauf Ihres Unternehmens und stellen sicher, dass die mit der Leitung der Gesellschaft verbundenen Pflichten erfüllt werden, damit Sie sich auf die eigentliche Unternehmenstätigkeit konzentrieren können. Zudem beraten wir Sie in spezifischen und komplizierteren Fällen, die das Leben einer Handelsgesellschaft hin und wieder mit sich bringt.
Wenden Sie sich an uns, falls Sie gerade vor einer Fusion stehen oder beispielsweise der Bedarf bestehen sollte, eine Gesellschaft zu gründen, Gründungsdokumente vorzubereiten oder zu aktualisieren, die Höhe des Stammkapitals zu ändern, die Holdingstruktur Ihrer Unternehmen zu erstellen oder zu ändern oder firmeninterne Streitigkeiten zu regeln.
Wir zusammenarbeiten mit einem der führenden Anbieter von Transaktionsberatung, PKF APOGEO, im Bereich von Holdingstrukturen, Umstrukturierungen und Unternehmensumwandlungen.
Gesprächspartner:
Wo wir erfolgreich waren:
Für einen langjährigen Klienten setzten wir eine Transaktion um, in deren Rahmen der Klient in Form eines Share Deals einen Windpark erwarb. Der Wert dieser Transaktion belief sich auf über 200 Mio. CZK.
Wir bieten Rechtshilfe bei Vertragsverhandlungen, Beurteilungen Ihrer Position, bei der Erstellung von Verträgen, oder etwa auch bei der Beurteilung einer etwaigen Haftung bei der Verletzung von Vertragspflichten.
Konkret verfügen wir über einen großen Erfahrungsschatz etwa bei der Erstellung, der Bewertung oder Revidierung fast aller Vertragstypen gemäß dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, unter Berücksichtigung der speziellen Regelung für Verbraucherverträge, bei der Erstellung und Anpassung allgemeiner Geschäftsbedingungen und Adhäsionsverträge (Formularverträge) sowie beispielsweise bei Reklamationen, Schadenersatzansprüchen, einschließlich der Möglichkeit der vertraglichen Begrenzung eines Schadenersatzes, und bei grundloser Bereicherung.
Gesprächspartner:
Wo wir erfolgreich waren:
Die Erstellung von Verträgen ist unser „tägliches Brot“. Genannt seien etwa die Erstellung der kompletten Vertragsdokumentation bezüglich des Betriebs eines Privatarchivs, der Entwurf sämtlicher Verträge für einen Autoverleih oder die Erstellung der Rahmenverträge zu Transport und Lagerung von Lebensmittelware, wobei sich diese Verträge in der Praxis bewährten und dabei halfen, eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten zugunsten unserer Klienten zu vermeiden oder zu regeln.
Zu unseren Spezialgebieten gehört auch der Bereich des Gesundheitsrechts, konkret sowohl die bei der Gewährung und Deckung von Gesundheitsleistungen entstehenden Beziehungen zwischen den Anbietern medizinischer Leistungen und den Krankenversicherungen als auch die Beziehungen zwischen Patienten und Anbietern medizinischer Leistungen bei der Gewährung dieser Leistungen.
Wir bieten Fachberatungen beispielsweise bei der Überführung von Privatpraxen, dem Erwerbnotwendiger Berechtigungen zur Gewährung medizinischer Leistungen, in Streitigkeiten über die Bezahlung gewährter medizinischer Leistungen, bei der Klärung der Haftung für einen gesundheitlichen Schaden des Patienten oder bei Fragen in Bezug auf DSGVO und sensible Patientendaten.
Gesprächspartner:
Wo wir erfolgreich waren:
Einem Klienten, einem privaten Anbieter medizinischer Leistungen, konnten wir behilflich sein, einen außergerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Vergütung der gewährten medizinischen Leistungen in einer Größenordnung von zig Millionen Kronen zu erreichen. Unsere Argumentation, die die Gegenseite überzeugte, beruhte auf einer rechtlichen Beurteilung der Erfordernisse für die Indikation medizinischer Leistungen.
Wir bieten eine breitgefächerte Dienstleistungspalette im Bereich des Transports auf der Schiene, auf der Straße, zu Wasser und in der Luft sowie im Bereich der Zollproblematik. Wir beraten die Klienten beispielsweise bei der Anschaffung von Verkehrs-, bzw. Transportmitteln, erstellen die Vertragsdokumentation, regeln Schadensfälle, und vertreten unsere Klienten auch in den von der Zollverwaltung geführten Verfahren. Besondere Aufmerksamkeit widmen wir den Auswirkungen des Postgesetzes im Bereich Express- und Paketdienstleistungen. Wir nutzen unsere Erfahrungen bei der Erstellung von Logistikprojekten in allen Transportbereichen.
Gesprächspartner:
Wo wir erfolgreich waren:
Mit Erfolg vertraten wir einen Klienten in einem Rechtsstreit, der mit der Miete von Eisenbahnwaggons, die von den Zollbehörden auf dem Gebiet der Ukraine vorübergehend zurückgehalten worden waren, zusammenhängt. Das Gericht identifizierte sich mit unserer Argumentation hinsichtlich der Verantwortung des Mieters der Waggons für die Einhaltung der Zollvorschriften des Staates, auf dessen Gebiet die Waggons betrieben werden.
Immobilienrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht
Prozessrecht
Die Dienstleistungen im Bereich des Immobilienrechts setzen sich vor allem zusammen aus der Erstellung hochwertiger Vertragsdokumentationen, bzw. Rechtsberatungen bei Anpassungen von Verträgen, bei Verhandlungen mit Behörden oder Gemeinden und bei der Übertragung einzelner Immobilien.
Die Dienstleistungen im Bereich des Immobilienrechts setzen sich vor allem zusammen aus der Erstellung hochwertiger Vertragsdokumentationen für die Aufteilung eines Hauses in Wohn- und Nicht-Wohneinheiten der Übertragung des Eigentumsrechts oder der Bestellung einer Verpfändung oder eines anderen Sachrechts an Immobilien, einschließlich der entsprechenden Anträge auf Einverleibung eines Rechts in das Liegenschaftskataster und der Festsetzung der Zahlungsbedingungen für die Erstattung des Kaufpreises (einschließlich der Einrichtung eines Verwahrungskontos). Falls Sie eine Immobilie weder kaufen noch verkaufen, sondern vermieten, können wir für Sie einen geeigneten Miet- oder Untermietvertrag erstellen, die bereits existierende Vertragsbeziehung beurteilen oder eine Mietkündigung aufsetzen.
Gesprächspartner:
Wo wir erfolgreich waren:
Einem Klienten halfen wir beim Kauf eines Kulturdenkmals – eines Schlosses, des Schlossareals und der mit ihm zusammenhängenden 150 ha großen Grundstücke. Die Transaktion hatte einen Wert von 100 Millionen CZK. Unsere Tätigkeit umfasste unter anderem eine komplexe Eingangsbeurteilung so wie eine Revision der existierenden Miet- und Pachtverträge zu den Immobilien, einschließlich der Grunddienstbarkeiten, der Verträge bezüglich des Jagdrechts, der Kontrolle der Pflichten im Bereich Forstwirtschaft und der Ausübung des Fischereirechts im Fischereirevier. Wir bieten dem Klienten nach wie vor rechtliche Unterstützung bei der Verwaltung dieser Immobilien und beim Erwerb weiterer Grundstücke.
Wir können Sie bei der Registrierung der Schutzmarke als nationale Marke, internationale oder EU-Marke, einschließlich der Registrierung und vorherigen Recherchen in Markendatenbanken unterstützen. Unsere Tätigkeit umfasst die Beratung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, die Vertretung in Verfahren vor dem Amt für gewerbliches Eigentum sowie Rechtsstreitigkeiten zur Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten, einschließlich Patentstreitigkeiten mit ausländischer Überschneidung.
Gesprächspartner:
Wo wir erfolgreich waren:
Für einen Klienten, den Zeitschriftenverleger, verwalten wir den gesamten Schutzmarkenfonds, wir melden neue Schutzmarken an und führen regelmäßige Recherchen durch. Zum wiederholten Male waren wir erfolgreich mit Einreden oder der Vorstellung gegen Anmeldungen ähnlicher Schutzmarken sowie bei Anträgen auf Ungültigkeit einer anderen eingetragenen Schutzmarke, die unseren Klienten Schaden zufügte.
Der Bereich des Arbeitsrechts ist verbunden mit Beratungen für Unternehmer im Rahmen ihrer täglichen Agenda. Unsere Tätigkeit umfasst nicht nur die Erstellung der Vertrags- und sonstigen Dokumentation, sondern auch die Vertretung der Klienten vor den Gerichten in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten.
Rechtsberatungen bieten wir in allen Bereichen des Arbeitsrechts, wobei der Schwerpunkt unserer Arbeit vor allem in der Erstellung von Arbeitsverträgen und Verträgen über außerhalb des Arbeitsverhältnisses ausgeübten Arbeiten, Beratungen vor allem in Bezug auf Änderungen des Arbeitsverhältnisses (Zuweisung einer anderen Arbeit, Versetzung), Rückkehr des Arbeitnehmers nach Endigung der Arbeitshindernisse (Eltern- und Mutterschaftsurlaub usw.) und insbesondere im Bereich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, die sich auch im Führen von Prozessen widerspiegelt, die vor allem mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, mit der Schadenshaftung des Arbeitnehmers/Arbeitgebers und der Arbeitsentlohnung (Lohn, Gehalt, Vergütung aus einer Vereinbarung) verbunden sind.
Gesprächspartner:
Wo wir erfolgreich waren:
In der Vertretung eines Klienten, der die Unternehmenstätigkeit in gemieteten Räumen beendet hatte, gewannen wir den arbeitsrechtlichen Prozess gegen die Arbeitnehmerin bezüglich des Übergangs der Rechte und Pflichten aus ihrem Arbeitsverhältnis auf den neuen Arbeitgeber – den darauffolgenden Mieter der Räume. Erfolgreich waren wir zudem in einem Prozess, der von einem Arbeitnehmer eröffnet worden war, der sich gegen die sofortige Aufhebung des Arbeitsverhältnisses wegen Bereicherung auf Kosten des Arbeitgebers (Inanspruchnahme von Hoteldienstleistungen während der Dienstreisen) gewehrt hatte.
In Fällen, wo eine Streitigkeit nicht auf außergerichtlichem Wege geregelt werden kann, vertreten wir unsere Klienten in Verfahren vor allen Instanzen der allgemeinen Gerichte, vor dem Verfassungsgericht und vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte. Ebenso vertreten wir unsere Klienten vor den Organen der öffentlichen Verwaltung und anschließend im Rahmen des Verwaltungsgerichtswesens vor den Kreisgerichten und dem Obersten Verwaltungsgericht.
Unsere Erfahrungen umfassen auch die Vertretung vor dem Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik, sowie auch die Vertretung vor ad hoc bestellten Schiedsrichtern. Einige der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei sind zudem im Verzeichnis der vom Justizministerium der Tschechischen Republik geführten Schiedsrichter eingetragen.
Gesprächspartner:
Wo wir erfolgreich waren:
Wir vertraten einen Projektentwickler in einer Streitigkeit mit dem Auftraggeber (Gemeinde) hinsichtlich der Schuldleistungen aus dem Werkvertrag für den Bau eines Sportareals, wobei der Gesamtwert des strittigen Auftrages sich auf fast 163 Millionen Kronen belief. Die Streitigkeit endete aufgrund eines außergerichtlichen gütlichen Vergleichs zugunsten unseres Klienten. Erfolgreich waren wir auch in einem juristisch komplizierten Prozess über das Eigentum eines kleinen Wasserkraftwerks und in einer Präzedenzklage im Verwaltungsbereich gegen das Gesundheitsministerium in der Frage der Spezialisierung der Ärzte bzw. einer sog. „Umregistrierung“.
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Strafrecht
Medienrecht
Das Verwaltungsrecht ist aufgrund seines Umfangs ein sehr breiter und mannigfaltiger Fachbereich, der Bereiche wie etwa Bauwesen und Raumplanung, Umwelt, Abfallwirtschaft, Gewerbebetrieb und Energiewirtschaft umfasst. Wir können Ihnen in dieser Hinsicht erstklassige Beratungen, einschließlich der Vertretung vor Verwaltungsorganen und Gerichten, anbieten.
Wir bieten Rechtsberatungen, die unter anderem die Vertretung in Verfahren vor den Verwaltungsorganen und Gerichten, einschließlich des Obersten Verwaltungsgerichts, umfassen, und dies insbesondere in den Bereichen Baurecht (Raumplanung und Bauverfahren), Ordnungswidrigkeitenrecht (z.B. die Tschechische Handelsinspektion), oder in Verfahren, die mit der Unternehmenstätigkeit des Klienten zusammenhängen – Verfahren vor dem Gewerbeamt oder in Sachen Datenschutz.
Gesprächspartner:
Wo wir erfolgreich waren:
Einen Klienten, eine bekannte Lebensmittelfirma, vertraten wir in einem Verfahren vor der Arbitragekommission des Werberates in der Sache einer Beschwerde, die gegen die Werbung des Klienten mit der Begründung eingereicht worden war, dass es sich um eine Werbung handelte, die Angstmotive verwendende Elemente enthalte. Der Werberat erkannte unsere Argumentation an, wonach diese Werbung eine auf Witz und Übertreibung gründende Parodie sei, die zu diesem Zweck auf altbekannte Stereotypen zurückgreife, und entschied, dass die Werbung nicht anstößig sei. Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens verfügen wir über Prozesserfahrung unter anderem in den Bereichen Baurecht und Umweltrecht, Zollrecht, Subventionen und Denkmalpflege.
Dienstleistungen bieten wir unseren Klienten auch im Bereich Familienrecht, das heißt bei der Regelung der Beziehungen zwischen Eheleuten und zwischen Eltern und Kindern.
Unsere Praxis umfasst Konsultationen und die Vertretung vor Gericht in den Bereichen Ehescheidung, die Regelung bezüglich der Betreuung der Kinder und bezüglich der gegenseitigen Vermögensbeziehungen, sowie auch Beratungen in Fragen der Regelung des Gemeinschaftsvermögens.
Gesprächspartner:
In einem langjährigen Prozess über den Unterhalt für ein volljähriges Kind erreichten wir am Ende die Akzeptierung einer erhöhten Unterhaltspflicht durch den Vater und den Abschluss einer Vergleichsvereinbarung, auf dessen Grundlage die Klientin rückwirkend das Doppelte des ursprünglich gezahlten Unterhalts erhielt. Wir verfügen über grenzübergreifende Erfahrungen und sind auch erfahren in der Beurteilung der Jurisdiktion der Gerichte.
Dienstleistungen im Bereich des Strafrechts bieten wir im gesamten Spektrum des Strafrechts. Hierbei handelt es sich in erster Linie um die Verteidigung der Klienten in allen Phasen eines Strafverfahrens, die Rechtsvertretung der Geschädigten in Adhäsionsverfahren, die Unterstützung bei Beendigung eines Strafverfahrens in alternativer Weise (bedingte Einstellung des Strafverfahrens, Vergleich). Darüber hinaus beraten wir auch die Geschädigten. Wir bereiten für sie Strafanzeigen vor und reichen diese ein, zudem bieten wir ihnen Beratungen im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Strafverfahrens.
Mit dem oben Gesagten zusammen hängt natürlich auch die Vorbereitung sämtlicher Eingaben (neben Strafanzeigen insbesondere ordentliche und außerordentliche Rechtsmittel, und dies einschließlich Verfassungsbeschwerden) und sämtliche Konsultationen mit den Klienten, die, falls notwendig, auch in Haftanstalten durchgeführt werden (bei Vollzug einer Freiheitsstrafe oder während der Untersuchungshaft/Haftverfolgung).
Gesprächspartner:
Wo wir erfolgreich waren:
Bei einem komplizierteren Weggang eines Teils der Mitarbeiter von ihrem ehemaligen Arbeitgeber vertraten wir einen Klienten, der verdächtigt wurde, Straftaten in Form einer Verletzung der Vorschriften hinsichtlich der Regeln des wirtschaftlichen Wettbewerbs, des unberechtigten Zutritts zum Computersystem und zum Träger sowie einer Verletzung des Urheberrechts, der mit dem Urheberrecht und den Rechten an der Datenbank zusammenhängenden Rechte begangen zu haben; in diesem Zusammenhang wurden für den Klienten zugleich auch sämtliche im Rahmen seiner Unternehmenstätigkeit benutzten Informationsträger gesichert. Noch vor der Eröffnung der Strafverfolgung erreichten wir eine Einstellung der Sache bei Aufrechterhaltung der Unternehmenstätigkeit des Klienten.
Im Bereich Medienrecht und Persönlichkeitsschutz verfügen wir über reiche Erfahrungen bei Kollisionen von Persönlichkeitsrechten (der Privatsphäre, der Offiziersehre usw.) und dem Recht auf freie Meinungsäußerung, das einen untrennbaren Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft bildet. Dank der umfangreichen Praxis können wir Sie beraten, wie Sie beispielsweise Eingriffen in der Presse idealerweise ganz und gar aus dem Wege gehen können, und falls der Eingriff bereits stattgefunden haben sollte, können wir Ihnen bei der Bestimmung einer entsprechenden Satisfaktion (einschließlich der Bestimmung der Höhe einer angemessenen Genugtuung in Geld) sowie bei dem weiteren prozessualen Prozedere behilflich sein.
Gesprächspartner:
Wo wir erfolgreich waren:
Wir den Herausgeber einer Zeitschrift in einem Prozess, in dem eine bekannte tschechische Sängerin und ihr Ehemann von ihm wegen der Veröffentlichung eines Artikels, der angeblich in ihre Persönlichkeitsrechte eingriff, unter anderem eine Entschuldigung und einen Ersatz des immateriellen Schadens in einer Gesamthöhe von 600.000,- CZK forderten. Die Klage wurde in vollem Umfang abgelehnt.
Korporationsrecht/M&A
Wir helfen Ihnen beim täglichen Betriebsablauf Ihres Unternehmens und stellen sicher, dass die mit der Leitung der Gesellschaft verbundenen Pflichten erfüllt werden, damit Sie sich auf die eigentliche Unternehmenstätigkeit konzentrieren können. Zudem beraten wir Sie in spezifischen und komplizierteren Fällen, die das Leben einer Handelsgesellschaft hin und wieder mit sich bringt.
Wenden Sie sich an uns, falls Sie gerade vor einer Fusion stehen oder beispielsweise der Bedarf bestehen sollte, eine Gesellschaft zu gründen, Gründungsdokumente vorzubereiten oder zu aktualisieren, die Höhe des Stammkapitals zu ändern, einen Amtsausübungsvertrag zu erstellen oder firmeninterne Streitigkeiten zu regeln.
Wo wir erfolgreich waren:
Für einen langjährigen Klienten setzten wir eine Transaktion um, in deren Rahmen der Klient in Form eines Share Deals einen Windpark erwarb. Der Wert dieser Transaktion belief sich auf über 200 Mio. CZK.
Gesprächspartner:
Schuldrecht
Wir bieten Rechtshilfe bei Vertragsverhandlungen, Beurteilungen Ihrer Position, bei der Erstellung von Verträgen, oder etwa auch bei der Beurteilung einer etwaigen Haftung bei der Verletzung von Vertragspflichten.
Konkret verfügen wir über einen großen Erfahrungsschatz etwa bei der Erstellung, der Bewertung oder Revidierung fast aller Vertragstypen gemäß dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, unter Berücksichtigung der speziellen Regelung für Verbraucherverträge, bei der Erstellung und Anpassung allgemeiner Geschäftsbedingungen und Adhäsionsverträge (Formularverträge) sowie beispielsweise bei Reklamationen, Schadenersatzansprüchen, einschließlich der Möglichkeit der vertraglichen Begrenzung eines Schadenersatzes, und bei grundloser Bereicherung.
Wo wir erfolgreich waren:
Die Erstellung von Verträgen ist unser „tägliches Brot“. Genannt seien etwa die Erstellung der kompletten Vertragsdokumentation bezüglich des Betriebs eines Privatarchivs, der Entwurf sämtlicher Verträge für einen Autoverleih oder die Erstellung der Rahmenverträge zu Transport und Lagerung von Lebensmittelware, wobei sich diese Verträge in der Praxis bewährten und dabei halfen, eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten zugunsten unserer Klienten zu vermeiden oder zu regeln.
Gesprächspartner:
Gesundheitsrecht
Zu unseren Spezialgebieten gehört auch der Bereich des Gesundheitsrechts, konkret sowohl die bei der Gewährung und Deckung von Gesundheitsleistungen entstehenden Beziehungen zwischen den Anbietern medizinischer Leistungen und den Krankenversicherungen als auch die Beziehungen zwischen Patienten und Anbietern medizinischer Leistungen bei der Gewährung dieser Leistungen.
Wir bieten Fachberatungen beispielsweise bei der Überführung von Privatpraxen, dem Erwerbnotwendiger Berechtigungen zur Gewährung medizinischer Leistungen, in Streitigkeiten über die Bezahlung gewährter medizinischer Leistungen, bei der Klärung der Haftung für einen gesundheitlichen Schaden des Patienten oder bei Fragen in Bezug auf DSGVO und sensible Patientendaten.
Wo wir erfolgreich waren:
Einem Klienten, einem privaten Anbieter medizinischer Leistungen, konnten wir behilflich sein, einen außergerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Vergütung der gewährten medizinischen Leistungen in einer Größenordnung von zig Millionen Kronen zu erreichen. Unsere Argumentation, die die Gegenseite überzeugte, beruhte auf einer rechtlichen Beurteilung der Erfordernisse für die Indikation medizinischer Leistungen.
Gesprächspartner:
Verkehrsrecht
Wir bieten eine breitgefächerte Dienstleistungspalette im Bereich des Transports auf der Schiene, auf der Straße, zu Wasser und in der Luft sowie im Bereich der Zollproblematik. Wir beraten die Klienten beispielsweise bei der Anschaffung von Verkehrs-, bzw. Transportmitteln, erstellen die Vertragsdokumentation, regeln Schadensfälle, und vertreten unsere Klienten auch in den von der Zollverwaltung geführten Verfahren. Besondere Aufmerksamkeit widmen wir den Auswirkungen des Postgesetzes im Bereich Express- und Paketdienstleistungen. Wir nutzen unsere Erfahrungen bei der Erstellung von Logistikprojekten in allen Transportbereichen.
Wo wir erfolgreich waren:
Mit Erfolg vertraten wir einen Klienten in einem Rechtsstreit, der mit der Miete von Eisenbahnwaggons, die von den Zollbehörden auf dem Gebiet der Ukraine vorübergehend zurückgehalten worden waren, zusammenhängt. Das Gericht identifizierte sich mit unserer Argumentation hinsichtlich der Verantwortung des Mieters der Waggons für die Einhaltung der Zollvorschriften des Staates, auf dessen Gebiet die Waggons betrieben werden.
Gesprächspartner:
Immobilienrecht
Die Dienstleistungen im Bereich des Immobilienrechts setzen sich vor allem zusammen aus der Erstellung hochwertiger Vertragsdokumentationen, bzw. Rechtsberatungen bei Anpassungen von Verträgen, bei Verhandlungen mit Behörden oder Gemeinden und bei der Übertragung einzelner Immobilien.
Die Dienstleistungen im Bereich des Immobilienrechts setzen sich vor allem zusammen aus der Erstellung hochwertiger Vertragsdokumentationen für die Aufteilung eines Hauses in Wohn- und Nicht-Wohneinheiten der Übertragung des Eigentumsrechts oder der Bestellung einer Verpfändung oder eines anderen Sachrechts an Immobilien, einschließlich der entsprechenden Anträge auf Einverleibung eines Rechts in das Liegenschaftskataster und der Festsetzung der Zahlungsbedingungen für die Erstattung des Kaufpreises (einschließlich der Einrichtung eines Verwahrungskontos). Falls Sie eine Immobilie weder kaufen noch verkaufen, sondern vermieten, können wir für Sie einen geeigneten Miet- oder Untermietvertrag erstellen, die bereits existierende Vertragsbeziehung beurteilen oder eine Mietkündigung aufsetzen.
Wo wir erfolgreich waren:
Einem Klienten halfen wir beim Kauf eines Kulturdenkmals – eines Schlosses, des Schlossareals und der mit ihm zusammenhängenden 150 ha großen Grundstücke. Die Transaktion hatte einen Wert von 100 Millionen CZK. Unsere Tätigkeit umfasste unter anderem eine komplexe Eingangsbeurteilung so wie eine Revision der existierenden Miet- und Pachtverträge zu den Immobilien, einschließlich der Grunddienstbarkeiten, der Verträge bezüglich des Jagdrechts, der Kontrolle der Pflichten im Bereich Forstwirtschaft und der Ausübung des Fischereirechts im Fischereirevier. Wir bieten dem Klienten nach wie vor rechtliche Unterstützung bei der Verwaltung dieser Immobilien und beim Erwerb weiterer Grundstücke.
Gesprächspartner:
Gewerblicher Rechtsschutz
Wir können Sie bei der Registrierung der Schutzmarke als nationale Marke, internationale oder EU-Marke, einschließlich der Registrierung und vorherigen Recherchen in Markendatenbanken unterstützen. Unsere Tätigkeit umfasst die Beratung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, die Vertretung in Verfahren vor dem Amt für gewerbliches Eigentum sowie Rechtsstreitigkeiten zur Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten, einschließlich Patentstreitigkeiten mit ausländischer Überschneidung.
Wo wir erfolgreich waren:
Für einen Klienten, den Zeitschriftenverleger, verwalten wir den gesamten Schutzmarkenfonds, wir melden neue Schutzmarken an und führen regelmäßige Recherchen durch. Zum wiederholten Male waren wir erfolgreich mit Einreden oder der Vorstellung gegen Anmeldungen ähnlicher Schutzmarken sowie bei Anträgen auf Ungültigkeit einer anderen eingetragenen Schutzmarke, die unseren Klienten Schaden zufügte.
Gesprächspartner:
Arbeitsrecht
Der Bereich des Arbeitsrechts ist verbunden mit Beratungen für Unternehmer im Rahmen ihrer täglichen Agenda. Unsere Tätigkeit umfasst nicht nur die Erstellung der Vertrags- und sonstigen Dokumentation, sondern auch die Vertretung der Klienten vor den Gerichten in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten.
Rechtsberatungen bieten wir in allen Bereichen des Arbeitsrechts, wobei der Schwerpunkt unserer Arbeit vor allem in der Erstellung von Arbeitsverträgen und Verträgen über außerhalb des Arbeitsverhältnisses ausgeübten Arbeiten, Beratungen vor allem in Bezug auf Änderungen des Arbeitsverhältnisses (Zuweisung einer anderen Arbeit, Versetzung), Rückkehr des Arbeitnehmers nach Endigung der Arbeitshindernisse (Eltern- und Mutterschaftsurlaub usw.) und insbesondere im Bereich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, die sich auch im Führen von Prozessen widerspiegelt, die vor allem mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, mit der Schadenshaftung des Arbeitnehmers/Arbeitgebers und der Arbeitsentlohnung (Lohn, Gehalt, Vergütung aus einer Vereinbarung) verbunden sind.
Wo wir erfolgreich waren:
In der Vertretung eines Klienten, der die Unternehmenstätigkeit in gemieteten Räumen beendet hatte, gewannen wir den arbeitsrechtlichen Prozess gegen die Arbeitnehmerin bezüglich des Übergangs der Rechte und Pflichten aus ihrem Arbeitsverhältnis auf den neuen Arbeitgeber – den darauffolgenden Mieter der Räume. Erfolgreich waren wir zudem in einem Prozess, der von einem Arbeitnehmer eröffnet worden war, der sich gegen die sofortige Aufhebung des Arbeitsverhältnisses wegen Bereicherung auf Kosten des Arbeitgebers (Inanspruchnahme von Hoteldienstleistungen während der Dienstreisen) gewehrt hatte.
Gesprächspartner:
Prozessrecht
In Fällen, wo eine Streitigkeit nicht auf außergerichtlichem Wege geregelt werden kann, vertreten wir unsere Klienten in Verfahren vor allen Instanzen der allgemeinen Gerichte, vor dem Verfassungsgericht und vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte. Ebenso vertreten wir unsere Klienten vor den Organen der öffentlichen Verwaltung und anschließend im Rahmen des Verwaltungsgerichtswesens vor den Kreisgerichten und dem Obersten Verwaltungsgericht.
Unsere Erfahrungen umfassen auch die Vertretung vor dem Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik, sowie auch die Vertretung vor ad hoc bestellten Schiedsrichtern. Einige der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei sind zudem im Verzeichnis der vom Justizministerium der Tschechischen Republik geführten Schiedsrichter eingetragen.
Wo wir erfolgreich waren:
Wir vertraten einen Projektentwickler in einer Streitigkeit mit dem Auftraggeber (Gemeinde) hinsichtlich der Schuldleistungen aus dem Werkvertrag für den Bau eines Sportareals, wobei der Gesamtwert des strittigen Auftrages sich auf fast 163 Millionen Kronen belief. Die Streitigkeit endete aufgrund eines außergerichtlichen gütlichen Vergleichs zugunsten unseres Klienten. Erfolgreich waren wir auch in einem juristisch komplizierten Prozess über das Eigentum eines kleinen Wasserkraftwerks und in einer Präzedenzklage im Verwaltungsbereich gegen das Gesundheitsministerium in der Frage der Spezialisierung der Ärzte bzw. einer sog. „Umregistrierung“.
Gesprächspartner:
Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsrecht ist aufgrund seines Umfangs ein sehr breiter und mannigfaltiger Fachbereich, der Bereiche wie etwa Bauwesen und Raumplanung, Umwelt, Abfallwirtschaft, Gewerbebetrieb und Energiewirtschaft umfasst. Wir können Ihnen in dieser Hinsicht erstklassige Beratungen, einschließlich der Vertretung vor Verwaltungsorganen und Gerichten, anbieten.
Wir bieten Rechtsberatungen, die unter anderem die Vertretung in Verfahren vor den Verwaltungsorganen und Gerichten, einschließlich des Obersten Verwaltungsgerichts, umfassen, und dies insbesondere in den Bereichen Baurecht (Raumplanung und Bauverfahren), Ordnungswidrigkeitenrecht (z.B. die Tschechische Handelsinspektion), oder in Verfahren, die mit der Unternehmenstätigkeit des Klienten zusammenhängen – Verfahren vor dem Gewerbeamt oder in Sachen Datenschutz.
Wo wir erfolgreich waren:
Einen Klienten, eine bekannte Lebensmittelfirma, vertraten wir in einem Verfahren vor der Arbitragekommission des Werberates in der Sache einer Beschwerde, die gegen die Werbung des Klienten mit der Begründung eingereicht worden war, dass es sich um eine Werbung handelte, die Angstmotive verwendende Elemente enthalte. Der Werberat erkannte unsere Argumentation an, wonach diese Werbung eine auf Witz und Übertreibung gründende Parodie sei, die zu diesem Zweck auf altbekannte Stereotypen zurückgreife, und entschied, dass die Werbung nicht anstößig sei. Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens verfügen wir über Prozesserfahrung unter anderem in den Bereichen Baurecht und Umweltrecht, Zollrecht, Subventionen und Denkmalpflege.
Gesprächspartner:
Familienrecht
Dienstleistungen bieten wir unseren Klienten auch im Bereich Familienrecht, das heißt bei der Regelung der Beziehungen zwischen Eheleuten und zwischen Eltern und Kindern.
Unsere Praxis umfasst Konsultationen und die Vertretung vor Gericht in den Bereichen Ehescheidung, die Regelung bezüglich der Betreuung der Kinder und bezüglich der gegenseitigen Vermögensbeziehungen, sowie auch Beratungen in Fragen der Regelung des Gemeinschaftsvermögens.
Wo wir erfolgreich waren:
In einem langjährigen Prozess über den Unterhalt für ein volljähriges Kind erreichten wir am Ende die Akzeptierung einer erhöhten Unterhaltspflicht durch den Vater und den Abschluss einer Vergleichsvereinbarung, auf dessen Grundlage die Klientin rückwirkend das Doppelte des ursprünglich gezahlten Unterhalts erhielt. Wir verfügen über grenzübergreifende Erfahrungen und sind auch erfahren in der Beurteilung der Jurisdiktion der Gerichte.
Gesprächspartner:
Strafrecht
Dienstleistungen im Bereich des Strafrechts bieten wir im gesamten Spektrum des Strafrechts. Hierbei handelt es sich in erster Linie um die Verteidigung der Klienten in allen Phasen eines Strafverfahrens, die Rechtsvertretung der Geschädigten in Adhäsionsverfahren, die Unterstützung bei Beendigung eines Strafverfahrens in alternativer Weise (bedingte Einstellung des Strafverfahrens, Vergleich). Darüber hinaus beraten wir auch die Geschädigten. Wir bereiten für sie Strafanzeigen vor und reichen diese ein, zudem bieten wir ihnen Beratungen im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Strafverfahrens.
Mit dem oben Gesagten zusammen hängt natürlich auch die Vorbereitung sämtlicher Eingaben (neben Strafanzeigen insbesondere ordentliche und außerordentliche Rechtsmittel, und dies einschließlich Verfassungsbeschwerden) und sämtliche Konsultationen mit den Klienten, die, falls notwendig, auch in Haftanstalten durchgeführt werden (bei Vollzug einer Freiheitsstrafe oder während der Untersuchungshaft/Haftverfolgung).
Wo wir erfolgreich waren:
Bei einem komplizierteren Weggang eines Teils der Mitarbeiter von ihrem ehemaligen Arbeitgeber vertraten wir einen Klienten, der verdächtigt wurde, Straftaten in Form einer Verletzung der Vorschriften hinsichtlich der Regeln des wirtschaftlichen Wettbewerbs, des unberechtigten Zutritts zum Computersystem und zum Träger sowie einer Verletzung des Urheberrechts, der mit dem Urheberrecht und den Rechten an der Datenbank zusammenhängenden Rechte begangen zu haben; in diesem Zusammenhang wurden für den Klienten zugleich auch sämtliche im Rahmen seiner Unternehmenstätigkeit benutzten Informationsträger gesichert. Noch vor der Eröffnung der Strafverfolgung erreichten wir eine Einstellung der Sache bei Aufrechterhaltung der Unternehmenstätigkeit des Klienten.
Gesprächspartner:
Medienrecht
Im Bereich Medienrecht und Persönlichkeitsschutz verfügen wir über reiche Erfahrungen bei Kollisionen von Persönlichkeitsrechten (der Privatsphäre, der Offiziersehre usw.) und dem Recht auf freie Meinungsäußerung, das einen untrennbaren Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft bildet. Dank der umfangreichen Praxis können wir Sie beraten, wie Sie beispielsweise Eingriffen in der Presse idealerweise ganz und gar aus dem Wege gehen können, und falls der Eingriff bereits stattgefunden haben sollte, können wir Ihnen bei der Bestimmung einer entsprechenden Satisfaktion (einschließlich der Bestimmung der Höhe einer angemessenen Genugtuung in Geld) sowie bei dem weiteren prozessualen Prozedere behilflich sein.
Wo wir erfolgreich waren:
Wir den Herausgeber einer Zeitschrift in einem Prozess, in dem eine bekannte tschechische Sängerin und ihr Ehemann von ihm wegen der Veröffentlichung eines Artikels, der angeblich in ihre Persönlichkeitsrechte eingriff, unter anderem eine Entschuldigung und einen Ersatz des immateriellen Schadens in einer Gesamthöhe von 600.000,- CZK forderten. Die Klage wurde in vollem Umfang abgelehnt.
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